Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, 2021 rund 107 Millionen Euro in die Innere Sicherheit, den Bevölkerungsschutz sowie die Katastrophenvorsorge zu investieren. Außerdem wird der Personalbestand erhöht.

Im Einzelnen:

1. Bereitschaftspolizeien:

Für den Erwerb von Fahrzeugen für die Bereitschaftspolizeien der Länder werden 7,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, so dass in den Jahren 2021-2024 insgesamt 42,6 Millionen Euro in neue Fahrzeuge investiert werden können. Darüber hinaus wird der Erwerb weiterer persönlicher Schutzausrüstung wie Schutzwesten und mobil einsetzbare, tragbare Schutzplatten für die Bediensteten der Bereitschaftspolizei der Länder ebenfalls mit 7,5 Millionen Euro zusätzlich ermöglicht.

2. Bundespolizei

Auch die  Bundespolizei wird von uns mit 7 Millionen Euro begünstigt und kann so Schiffsführungs- und Maschinenraumsimulatoren für das Training der Nautiker und die Ausbildung der Schiffstechniker erwerben. Das Maritime Schulungs- und Trainingszentrum der Bundespolizei See in Neustadt kann somit weiter ausgestattet werden.

Wir machen darüber hinaus das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen deutlich: Der Etat für  Verwendung, Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei außerhalb des Bundesgebiets wird um 13,7 Millionen Euro erhöht.

Im Personalbereich erhält die Bundespolizei insgesamt 10 neue Planstellen für den Ausbau der sozialpolitischen Bildung und 8 neue Stellen im Bereich der Seelsorge für die Bediensteten. 500 Stellen werden von der Besoldungsgruppe A 9 g auf A 12 gehoben. Bei den grenzpolizeilichen Unterstützungskräften werden 366 Stellen entfristet.

3. Bundeskriminalamt

Das Bundeskriminalamt erhält insgesamt 390 neue Planstellen, die der Behörde im Zuge des Sicherheitspakets zugesagt worden sind. Die Planstellen dienen insbesondere der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (rechts), der Intensivierung der Bekämpfung von Clankriminalität und der Bekämpfung des internationalen, religiös motivierten Terrorismus.

4. Katastrophenvorsorge und Bevölkerungsschutz

Das Technische Hilfswerk (THW) erhält für vier dezentrale Logistikzentren an verschiedenen Orten in Deutschland 40,23 Millionen Euro. Im Rahmen der Neuregelung nach § 6 THW-Gesetz stehen außerdem 3 Millionen Euro zusätzlich bereit. Darüber hinaus erhält das THW zusätzlich rund 95 neue Stellen in den Bereichen des sog. Rahmenkonzepts (Internationale Aktivitäten, Digitale Gefährdungslagen, Arbeiten unter Wasser) und der digitalen Verwaltung. 211 Stellen werden von E 6 auf E 7 gehoben.

Für die Umsetzung der Konzeption „Zivile Verteidigung zur Unterstützung der Länderkapazitäten im Rahmen der Betreuung von Bürgern in Krisensituationen“ werden für die Jahre 2021-2024 insgesamt 26 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Das Projekt „Nationales Krisenmanagement – Labor 5000“ sieht in Notlagen eine erste ärztliche Versorgung, Unterkunftszelte, mobile Küchen sowie weitere logistische Mittel für die weitgehend autarke Betreuung von 5.000 Menschen innerhalb weniger Tage vor.

Das DKKV, eine nationale Plattform für Katastrophenvorsorge in Deutschland und Mittler zu internationalen, auf dem Gebiet der Katastrophenvorsorge tätigen Organisationen und Initiativen, erhält einen Zuschuss von 200.000 Euro. Der Verein unterstützt fachübergreifende Forschungsansätze zur Katastrophenvorsorge und die Verbreitung der entsprechenden Erkenntnisse.

Für den Mobile Retter e.V. werden 2 Millionen Euro verteilt auf die Jahre 2021 bis 2025 für die Geschäftsstelle zu Verfügung gestellt. Der Verein setzt sich für die Implementierung einer landesweiten Mobile Retter-App ein, die im Falle eines Herz-Kreislauf-Stillstands für die Sicherstellung einer schnellen Erstversorgung genutzt werden kann. Die App soll helfen, mehr als 10.000 Menschenleben pro Jahr in Deutschland zu retten, da Rettungswagen für Wiederbelebungsmaßnahmen oft zu spät am Einsatzort eintreffen.  

Berlin, 27. November 2020