I.          Die politische Lage in Deutschland

Jetzt müssen wir zusammenhalten.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dazu entschlossen, nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen und beim nächsten Parteitag nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren. Wir haben Respekt vor ihrer Entscheidung, dürfen uns jetzt aber nicht in endlosen Personaldiskussionen verlieren. 

Wir als Fraktion sind jetzt der Stabilitätsanker der Union, hier arbeiten CDU und CSU im Interesse unseres Landes gut zusammen. Wir haben viele Projekte vor uns, die wir angehen und die wir derzeit beraten: Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, bessere Bedingungen für die Landwirte, Kohleausstieg, Strukturwandel in den betroffenen Regionen, Stärkung der Bundeswehr und der inneren Sicherheit, Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Die Menschen in Deutschland erwarten von uns in der Union Antworten für die Zukunft unseres Landes und die wollen wir ihnen geben.

Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für uns klar: Bei der Abgrenzung nach rechts- und linksaußen darf es keine Grauzonen geben. Das ist eine Schwarz-Weiß-Entscheidung. Das ist für uns auch eine Haltungsfrage.

Aus gutem Grund hat die CDU auf dem Parteitag im Dezember 2018 folgenden Beschluss gefasst: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Ebenso haben wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Anfang 2018 einen Beschluss gefasst, nach dem wir mit keiner dieser beiden Kräfte zusammenarbeiten.

II.          Was steht die Woche im Plenum an?

Beratung des 12. Berichts der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Im Plenum beraten wir in dieser Woche den 12. Bericht der Migrationsbeauftragten, der die Entwicklungen und Erkenntnisse über Migration und Integration in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen beschreibt und Handlungsbedarfe benennt. Der Bericht unterstreicht unter anderem, dass Integration so früh wie möglich beginnen muss. Die Beauftragte fordert in diesem Zusammenhang einen verpflichtenden Sprachtest für alle Kinder und eine bessere Sprachförderung schon vor der Einschulung. Neben der Schulbildung ist auch die Teilhabe am Arbeitsmarkt entscheidend für die Integration.

Ein umfassendes Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem BREXIT – Für eine faire und enge Partnerschaft.
Wir streben auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU eine enge Partnerschaft an. Dabei müssen zentrale EU-Interessen wie die Integrität des Binnenmarkts und die Entscheidungsautonomie der EU allerdings gewahrt bleiben. Bei den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen muss die Entwicklung der Beziehungen zum Vereinigten Königreich insgesamt im Auge behalten werden. Wahrung von Kohärenz und Einheit der EU sind daher wichtig. Eine einheitliche EU-Verhandlungsführung ist sinnvoll, aber die Kompetenzen der Mitgliedstaaten müssen gewahrt bleiben und Fachexpertise ausreichend berücksichtigt werden.

Viertes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes.
Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung Anpassungen für das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, welches das Äquivalent zum BAföG in der beruflichen Bildung darstellt. Mit der Anpassung wollen wir einen Zugang zur beruflichen Höherqualifizierung sicherstellen, die Motivation für Fortbildungen stärken und berufliche Aufstiegschancen verbessern. Dazu verbessern wir die Leistungen, erweitern die Fördermöglichkeiten und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So sieht der Entwurf zum Beispiel eine Verdoppelung des Unterhaltsbeitrages für Vollzeitgeförderte vor.

Alle weiteren Themen können Sie wie immer hier der Tagesordnung entnehmen.