Die Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitsmarktdaten für Dezember 2023 veröffentlicht. Dazu können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, gerne wie folgt zitieren:

Symbolbild

„Die anhaltende konjunkturelle Flaute wirft bedenkliche Schatten auf den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahlen steigen zum Jahresausklang auf knapp 2,7 Millionen und verharren damit nach wie vor auf einem viel zu hohen Niveau. Besonders beunruhigend sind der Anstieg der Kurzarbeit und eine stark sinkende Arbeitskräftenachfrage. Die Zahlen belegen eine deutliche Verschlechterung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes. Die finanziellen Kürzungen von Arbeitsminister Heil und die laschen Sanktionen beim Bürgergeld spiegeln sich längst deutlich in den Arbeitsmarktzahlen wider.

Heils Ideologie, die Sanktionen im Bürgergeld massiv abzuschwächen, haben sich als schwerer Fehler erwiesen. In der Praxis wurde die Eingliederung in Arbeit damit deutlich erschwert. Darauf haben wir als Union immer wieder hingewiesen. Heil plant nun leichte Korrekturen. Diese werden aber nicht ausreichen. Die Arbeitsmarktpolitik muss wieder stärker am Prinzip Förderns und Forderns ausgerichtet werden. Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss so lange mit Leistungsstreichungen rechnen, wie zumutbare Arbeit verweigert wird.

Wir sind tief besorgt über die stark nachlassende Arbeitskräftenachfrage. Sie steht in direktem Zusammenhang mit der gescheiterten Politik der Ampel. Minister Heil müsste sich seiner Verantwortung bewusstwerden und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abzuwenden. Stattdessen entzieht er der Bundesagentur für Arbeit notwendige finanzielle Mittel für die Qualifizierung und Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt. Damit nicht genug: Die Ampel setzt weiterhin auf mehr Bürokratie, steigende Sozialabgaben und hohe Steuern. Die Ampel verhindert damit Integration in den Arbeitsmarkt. Sie legt Stolpersteine statt Meilensteine auf den Weg in den Arbeitsmarkt.“