Vertrauen verspielt – Olaf Scholz als Kanzler für bezahlbares Wohnen grandios gescheitert

Symbolbild

Die Ampel hat am heutigen Donnerstag mitgeteilt, dass die Fördermittel für den klimafreundlichen Neubau von Wohngebäuden aufgebraucht sind. Die Förderung wurde heute Morgen um 8.00 Uhr gestoppt. Dabei hatte die Ampel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021 ausdrücklich hervorgehoben, dass das Programm Klimafreundlicher Neubau (KFN) von der Haushaltssperre ausgenommen sei und so die Erwartung geschürt, dass die Programmmittel ausreichen würden. Heute kam nun die gegenteilige Mitteilung. Bereits im Jahr 2022 war es zu den abrupten Förderstopps bei der KfW gekommen, die viel Vertrauen zerstört hatten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak:

„Deutschland befindet sich in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten. Baugenehmigungszahlen brechen weiter ein und die Stornierungswelle im Wohnungsbau reißt nicht ab. Es gibt erste Insolvenzen in der Bauwirtschaft, ebenso Kurzarbeit und Entlassungen. Die Sprengkraft der Baukrise für unsere Volkswirtschaft und Gesellschaft ist enorm und birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Aber anstatt entschlossen gegenzusteuern und die Abwärtsspirale zu durchbrechen, streitet die Ampel und verschleppt wichtige Entscheidungen, um das Bauen schneller und kostengünstiger zu machen. Nun kippt auch noch die Förderung für den klimafreundlichen Neubau. Mit diesem Förderstopp 3.0 wird endgültig das letzte Fünkchen an Vertrauen in diese Regierung zerstört. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen und privaten Bauherren.

Fehlender und bezahlbarer Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen dieser Zeit. Dass es der Bundesregierung dennoch nicht gelingt, hierfür die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, ist ein Armutszeugnis. Dass die Fördermittel in den letzten Wochen und Tagen beim klimafreundlichen Neubau so schnell abgeflossen sind, ist kein Beleg für den Erfolg des Programms. Im Gegenteil. Es zeigt die massive Verunsicherung im Markt, wie die zukünftige Forderung ausgestaltet sein wird. Die verfassungswidrigen Taschenspielertricks bei der Aufstellung des Haushalts und die Unfähigkeit der Ampel, politische Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen, schlagen nun zurück. Die Haushaltskrise wird zum Brandbeschleuniger der Wohnungsbaukrise.

Olaf Scholz hat sich im Wahlkampf als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert und mit dem Baugipfel das Bauen zur Chefsache gemacht. Der Wohnungsbau liegt damit in seiner persönlichen Verantwortung. Heute sehen wir, dass er grandios gescheitert ist.“