Der 1. UA zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 hat seine Arbeit abgeschlossen und den Abschlussbericht vorgelegt. Dieser wurde vom Ausschussvorsitzenden Klaus-Dieter Gröhler an den Bundestagspräsidenten, Dr. Wolfgang Schäuble, übergeben.

Gut 1900 Seiten stark ist der Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses. Rund 180 Sachverständige, Zeuginnen und Zeugen wurden in den vergangenen drei Jahren gehört, Akten der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes und aller 16 Länder ausgewertet und daraufhin untersucht, warum der Attentäter Anis Amri nicht aufgehalten und der Anschlag nicht verhindert werden konnte. Neben individuellen Fehleinschätzungen und Versäumnissem waren auch strukturelle Probleme in den zuständigen Behörden verantwortlich für das Geschehen: zum einen die mangelhaften Ressourcen der für islamistische Gefährder zuständigen Einheiten der Sicherheitsbehörden, die völlige Überlastung aller mit Geflüchteten befassten Stellen im Jahr 2015, die Zersplitterung staatsanwaltschaftlicher Zuständigkeiten auch bei als Gefährder eingestuften Tatverdächtigen, zum anderen Mängel beim Informationsaustausch und der Koordination des Vorgehens zwischen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum GTAZ.

Zwar hat keine der individuellen Fehleinschätzungen und Versäumnisse für sich genommen besonders schwer gewogen, jedoch im Zusammenwirken haben sie dazu geführt, dass der Anschlag nicht verhindert wurde. Mittlerweile hat es in allen Bereichen erhebliche Verbesserungen gegeben, um die strukturellen Probleme zu beheben. Mit den Reformen ist die föderale Sicherheitsarchitektur heute viel robuster aufgestellt, so die Bewertung der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD getragenen Ausschussmehrheit.

Foto: © DBT/Marco Urban