Heute habe ich das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gebeten, Attila Hildmann die Gaststättenerlaubnis für seine Vegane Bio Snackbar in der Charlottenburger Schillerstraße 71 wegen Unzuverlässigkeit zu entziehen.
Das Bezirksamt prüft bereits seit einiger Zeit einen Entzug wegen Unzuverlässigkeit; hat aber bisher nicht entschieden.
Hildmann hetzt täglich über Telegram aus der Türkei. Er ruft zur Ermordung von Juden und zum bewaffneten Sturm auf das Reichstagsgebäude und zur Absetzung der Bundesregierung auf. Er verherrlicht offen das NS-System und betreibt gleichzeitig in Charlottenburg ein Restaurant. Das können wir nicht hinnehmen! Als wehrhafte Demokratie müssen wir zeigen, dass wir Hetze und Aufruf zum bewaffneten Kampf nicht tolerieren.
Parallel habe ich den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gebeten zu prüfen, ob die gaststättenrechtlichen Vorschriften ausreichen, um gegen derartige Gastronomen ordnungsrechtlich vorzugehen oder ob eine gesetzliche Initiative erforderlich ist. Gleichzeitig habe ich Bundesaußenminister Heiko Maas gebeten mit der Türkei Kontakt aufzunehmen, um das Treiben des Hildmann dort zu beenden.
