Gestern war Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Wir haben lange getagt, hier nun die Beschlüsse zu einigen Projekten aus dem Einzelplan 06 – Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, für den ich zuständiger Berichterstatter bin. 

Ich freue mich sehr, dass wir auch dieses Jahr jüdisches Leben in Deutschland umfangreich unterstützen können:

51 Millionen Euro werden in vier Bauprojekte fließen: 

- 42 Millionen Eurowerden für die denkmalpflegerische Umgestaltung der „SynagogeRoonstraße“ in Köln zur Verfügung gestellt. 

- 3 Millionen Euro werden für die Errichtung des Else Ury-Campus am Gedenkort Gleis 17 in Berlin bereitgestellt. Auf Initiative der Moses Mendelssohn Stiftung entsteht dort ein innovatives und integratives Ausstellungs-, Vermittlungs- und Wohnkonzept für Studierende und Auszubildende verschiedener Disziplinen.  

- 3,7 Millionen Euro werden in den Jahren 2021-2024 für die Errichtung der Bibliothek und des Archivs der Stiftung der Moses Mendelssohn Akademie in Halberstadt eingesetzt.  

- 2,5 Millionen Euro stehen für den Neubau des  Kultus- und Gemeindezentrums mit Synagogenraum „Weiße Gasse“ in Koblenz zur Verfügung.

Darüber hinaus fördern wir noch folgende Projekte:

"1700 Jahre jüdisches Leben" erhält 5,7 Millionen Euro aufgrund eines besonderen Mehraufwandes bei der Bearbeitung der unerwartet hohen Anzahl an Projekteinreichungen.

Die WerteInitiative e.V. setzt sich für die Stärkung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus jüdischer Perspektive ein und wird in eine institutionelle Förderung überführt. Hierzu werden 500.000 Euro p. a. eingestellt. Der Verein hat sich durch seine Projekte und Veranstaltungen als zivilgesellschaftliche jüdische Stimme in Deutschland etabliert.

Das Projekt „Jüdisches Theaterschiff“, ein Ort der Begegnung als Theater, sonstiger Veranstaltungen und als Synagoge, wird mit 200.000 Euro gefördert. Durch den Ankauf der MS Goldberg durch den Trägerverein wurde ein mobiler Ort der Begegnung für alle Kulturen geschaffen, der landesweit Aufmerksamkeit erhalten dürfte. Der Heimathafen liegt in Berlin-Spandau.

Mit 30.000 Euro wird schließlich der Mehrbedarf beim Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus zur Durchführung einer Social Media-Kampagne auf der Internetpräsenz des Bundesbeauftragten gedeckt.

Auch in Forschung und Aufarbeitung wird investiert: 64.000 Euro erhält die Deutsche Gesellschaft e.V. für ein Projekt zur Erforschung der Arisierung jüdischer Unternehmen.