Gröhler fordert Regierenden Bürgermeister zum Eingreifen auf

 

Klaus-Dieter Gröhler hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller aufgefordert, den Streit der BVG mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu beenden.

Gröhler, der im Haushaltsausschuss Berichterstatter der Unionsfraktion für den Etat des Bundesinnenministeriums ist: „In den letzten Jahren ist das BSI personell und finanziell so aufgestellt worden, um einen Angriff auf kritische Infrastruktur und wichtige Netze zu verhindern. Dass das größte Nahverkehrsunternehmen Deutschlands nicht von der Kompetenz des BSI profitieren will und sich sogar gerichtlich gegen eine Kooperation zum eigenen Schutz wehrt, ist für Berlin rufschädigend und gefährlich. Hier braucht es dringend ein Machtwort des Regierenden Bürgermeisters.“

Seit 2018 ist der Haushaltsansatz des BSI fast verdoppelt worden – im aktuellen Bundeshaushalt 2021 stehen 223 Mio. Euro zur Verfügung; 105 Mio. Euro mehr, als noch 2018. Im gleichen Zeitraum sind 720 neue Stellen geschaffen worden.

Berlin, 26.01.2021

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