Gröhler/Wellenreuther: Den Deutschen Rechtsstaat erlebbar und fassbar machen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stellt 200.000 Euro für das „Forum Recht“ bereit


Das Europäische Justizbarometer 2016 macht erhebliche Defizite in das Vertrauen des deutschen Rechtsstaates deutlich. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung deswegen Gelder in Höhe von 200.000 Euro freigegeben, die dem neu ins Leben gerufenen „Forum Recht“ zu Gute kommen sollen. Hierzu erklären der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus-Dieter Gröhler und Ingo Wellenreuther, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt und u.a. Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz:

Klaus-Dieter Gröhler: „Das „Forum Recht“ soll, ähnlich dem „Haus der Geschichte“ in Bonn, ein Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum speziell für den deutschen Rechtsstaat sein. Als Sitz des Bundesverfassungsgerichts stellt Karlsruhe den geeigneten Sitz dar. Insgesamt stellt der Bund für die Erarbeitung eines Konzepts zur Errichtung eines „Forums Recht“ (dauerhafte Ausstellung und Liegenschaft) in Zusammenarbeit mit dem Bundesverfassungsgericht 200.000 Euro bereit.", so Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Mitglied des Haushaltsauschusses und Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf.

Ingo Wellenreuther: „Es freut mich ungemein, dass durch hartnäckigen Einsatz zusammen mit dem zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Herrn Gröhler, gelungen ist, dass, erstens Karlsruhe Sitz eines neuen „Forums Recht“ wird, zweitens für die Erarbeitung einer entsprechenden Projektstudie 200.000 Euro Haushaltsmittel des Bundes bereitgestellt werden und drittens das „Forum Recht“ eine Dauerausstellung in einer eigenen Liegenschaft werden soll.

Die dauerhafte Einrichtung eines solchen Forums stärkt die Stellung Karlsruhes als „Residenz des Rechts“ in Deutschland und bietet eine einmalige Chance, in Karlsruhe eine weltweit beachtete Dauerausstellung über das Modell des deutschen Rechtsstaates in einer eigenen Liegenschaft in Karlsruhe zu etablieren. Dies wird die Attraktivität Karlsruhes weiter stärken“, so abschließend Ingo Wellenreuther.

 

Berlin, 10.11.2016


 

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