Am Samstag, den 31, Januar 2015, ist der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker gestorben. Für mich war er der wohl bislang bedeutendste deutsche Bundespräsident. Er hat die Versöhnung und Aussöhnung mit unseren Nachbarn in Europa und mit Israel als eine besondere Verpflichtung und Aufgabe empfunden und gelebt, und zwar im Bewusstsein der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands. Nach der Wiedervereinigung wirkte er tatkräftig bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands mit. So auch in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. Die Zukunft Berlins war ihm stets eine besondere Verpflichtung. Die Bekleidung des Amtes als Regierender Bürgermeister von 1981 – 1984 war für mich der Grund für meinen Eintritt in die CDU. Seine Stimme blieb auch nach seinem Ausscheiden für uns alle wichtig. Es gilt, sein Andenken zu bewahren. Ich verneige mich vor einem herausragenden Staatsmann.

Im Parlament auf der Agenda steht diese Woche der Sportbericht der Bundesregierung. Gerade für uns Berliner ist dieser wichtig, weil er die klare Bekenntnis enthält, mit einer erneuten Olympiabewerbung den Standort Deutschland als Sportnation zu stärken. Am 21. März entscheidet sich, wer den Zuschlag kriegt: Berlin oder Hamburg. In diesem Sinne: WIR WOLLEN DIE SPIELE

Außerdem wird in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherung beraten. Ziel ist, die Solvency-II-Richtlinie der Europäischen Union umzusetzen, den Versichertenschutz im EU-Binnenmarkt zu stärken und eine einheitliche Aufsichtspraxis zu gewährleisten. Ebenfalls wir das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015 beraten werden. Danach soll sich die EU stärker auf die großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen konzentrieren, etwa auf die Investitionsinitiative für Europa oder die europäische Energieunion.

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