„Gut ist es, wenn wir eine Straftat aufklären. Noch besser ist es, wenn sie gar nicht erst stattfindet“

Der Berliner Polizeipräsident zu Gast bei Klaus-Dieter Gröhler, MdB

 

Am 15. Januar 2015 lud Klaus-Dieter Gröhler, MdB zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt im Café Wahlkreis. Der Polizeipräsident, begleitet vom Leiter des Polizeiabschnitts 24, Thomas Baltes, berichtete über die Sicherheitslage in Berlin, die Schwierigkeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung vorwiegend im Bereich des Drogenhandels und die angespannte Personalsituation bei der Berliner Polizei.

„Aktuell wichtigste Themen sind die Flüchtlingsproblematik, Bergida-Demonstrationen, der islamistische Terrorismus, der Drogenhandel in der gesamten Stadt sowie der Personalmangel“ so der Polizeipräsident. Die Belastung der einzelnen Polizeiabschnitte durch die Einsparungen der letzten zehn Jahre ist stark gestiegen. Beispielsweise wurde die Anzahl der Streifenwagen einzelner Abschnitte von achtzehn auf zwei reduziert, was eine Arbeit mit dem „Minimum, was noch für vertretbar gehalten wird“ bedeutet, so Klaus Kandt.

Eine strittige Diskussion ergab sich um die „Gaza-Demonstrationen“ auf dem Kurfürstendamm und dort gerufene Parolen. Hier klärte der Polizeipräsident über die oft haarfeine Abgrenzung zwischen strafbaren und nicht strafbaren Handlungen auf und stellte klar, dass es keinerlei Toleranz gegenüber antisemitischen Äußerungen gibt.

Für die zahlreichen Besucher war außerdem die erhöhte Gefährdungslage durch terroristische Anschläge von besonderem Interesse. Trotz des vorhandenen Risikos, das gerade bei polizeilich wenig bekannten Einzeltätern besteht, legte der Polizeipräsident ganz besonders Wert darauf, dass „es keine Angst im Alltag“ geben darf.

Auch kiezspezifische Themen, wie das Parken in zweiter Reihe oder auf Fahrradwegen in der Schlüter-, Kant- oder Westfälischen Straße, wurden angesprochen und diskutiert. Darüber hinaus bewegte die Anwohner der Drogenhandel auf der U-Bahnlinie U7 und im Preußenpark sehr. Die Mobilität der Täter und eigene „Aufklärer“ unter den sehr gut organisierten Händlern erschweren hier die Arbeit maßgeblich, wie Polizeidirektor Thomas Baltes berichtete. Er forderte, dass die Politik bei einem Umsatz von 100 Millionen Euro pro Jahr im Drogengeschäft in der Hauptstadt „auch neue Wege denken müsse“.

Zu guter Letzt gab der Beauftragte für Prävention im Bereich des Eigentumsschutzes  praktische Tipps zur Vorbeugung von Wohnungseinbrüchen. Auch der Bürger wurde aufgefordert, Angebote der kostenlosen kriminalpolizeilichen Beratung in Anspruch zu nehmen und aktiv bei der Prävention mitzuwirken. Bei Einzelgesprächen mit persönlicher Beratungsmöglichkeit und einem kleinen Imbiss konnte der Abend nach kontroversen Diskussionen gemütlich ausklingen.

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