Neues aus dem Bundestag

Klaus-Dieter Gröhler berichtet

 

Den Blick nach vorne richten.

Alle drei Koalitionsparteien haben ihre Parteitage hinter sich gebracht. In den letzten 12 Monaten haben alle drei Parteien neue Vorsitzende gewählt, das sind normale Vorgänge in einer Demokratie. Die Vorsitzendenwahlen bei der SPD sind allerdings kein Grund, die Grundausrichtung der Koalition nach links zu verschieben. Pacta sunt servanda – der Koalitionsvertrag gilt und wird nicht neu verhandelt.

Wir sollten uns in der Union auf unsere Themen konzentrieren: Zukunft, Wirtschaft, Finanzen, starker Staat sowie Außen- und Sicherheitspolitik – hier gibt es genügend zu tun. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.

Auch in dieser Woche stehen wieder konkrete Entscheidungen über wichtige Vorhaben an: Entscheidungen zur Stärkung der Betriebsrenten, zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in 12 Gewerken und zur Tabakwerbung liegen vor uns.

Auch letzten Teil des Klimaschutzpakets abschließen.

Wir haben geliefert: Nach der Einigung über das Klimapaket am 20. September dieses Jahres haben wir sehr zügig eine ganze Reihe von Maßnahmen im Deutschen Bundestag beschlossen. Wir haben damit die Voraussetzung dafür geschaffen, dass in Deutschland wesentliche Schritte hin zu mehr Klimaschutz unternommen werden können.

Drei von vier Teilen des Klimapaketes haben den Bundesrat schon Ende November passiert. Derzeit verhandeln wir im Vermittlungsausschuss mit den Ländern über den vierten Teil, das sind die steuerrechtlichen Regelungen wie etwa günstigeres Bahnfahren und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Es macht in dieser Phase keinen Sinn, grundlegend neue Positionen in der Koalition aufzubauen. Zudem müssen wir den Blick auf die neue EU-Kommission richten: Sie wird ihren Vorschlag für mehr Klimaschutz in dieser Woche vorstellen. Hier sollten wir als Union frühzeitig unsere Position einbringen: Anreize statt Verbote, Klimaschutz durch Technologie und Innovation.

Eine vollständige Übersicht über die anstehende Tagesordnung finden Sie hier.

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