Neues aus dem Bundestag

Klaus-Dieter Gröhler informiert

 

30 Jahre Mauerfall – Grundlage für Einheit in Freiheit.

Im Oktober hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer außerordentlichen Fraktionssitzung in Leipzig gemeinsam mit Revolutionären des Jahres 1989 an den Mut und die Entschlossenheit der vielen Menschen erinnert, die zum Sturz der SED-Diktatur beigetragen haben und die den ersten Stein aus der Mauer herausbrachen. Am 9. November 1989 fiel die Mauer, Symbol der Unfreiheit und der falschen sozialistischen Ideologie. So steht die Freude über den Mauerfall im Mittelpunkt unserer Sitzungswoche.

Bei Fortentwicklung des Sozialstaats und Grundrente Kurs halten.

Bei der aktuellen Diskussion um die Ausgestaltung einer Grundrente ist uns wichtig: Wir sind für eine Grundrente für genau die Menschen, die die Grundrente auch wirklich brauchen. Deshalb haben wir uns mit der SPD auf die Grundzüge dafür im Koalitionsvertrag geeinigt, wozu eine Bedürftigkeitsprüfung zählt. Und zu einer entsprechenden Einigung sind wir auch bereit.

Wir werden jedoch nicht die Prinzipien des Renten- und Grundsicherungssystems über den Haufen werfen und der jungen Generation enorme Lasten auferlegen. Warum sollten wir Steuergelder hart arbeitender Menschen an andere verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen? Das schafft nämlich nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit. Eine richtig austarierte Grundrente ist für uns eine wichtige Sachfrage, die wegen unserer demographischen Situation von enormer Langzeitwirkung ist. In diesem Sinne führen wir die Verhandlungen.

Wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung der Strafjustiz.

Viele Bürgerinnen und Bürger erleben durch tagtägliche Meldungen in der Presse oder eigene Erfahrungen, dass Strafverfahren lange dauern und häufig in Einstellungen enden. Um die Strafjustiz zu stärken, haben sich die Länder im Pakt für den Rechtsstaat verpflichtet, bis Ende 2021 insgesamt 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte einzustellen. Damit das Mehr an Personal nicht durch ineffiziente Vorgaben aufgezehrt wird, sorgen wir jetzt für die notwendigen zügigeren Strafverfahren. Damit stärken wir den Rechtsstaat.

Prozessverschleppungen werden künftig durch Änderungen im Befangenheits- und Beweisantragsrecht handhabbarer gemacht. Auch geben wir den Ermittlern wirksamere Instrumente an die Hand, um Täter aufzuspüren: Die DNA-Analyse wird auf äußerliche Merkmale (Haar- und Augenfarbe) sowie das Alter ausgeweitet. Um Einbrecher besser stellen zu können, kann künftig die Telekommunikation von Verdächtigen überwacht werden. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist das Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht.

Eine vollständige Übersicht der anstehenden Tagesordnung finden Sie wie immer hier.

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