Neues aus dem Bundestag

Klaus-Dieter Gröhler informiert

 

In dieser Woche tritt der Bundestag erstmalig wieder nach der Sommerpause zusammen und beginnt sogleich mit den Beratungen des Bundeshaushaltes 2020. Traditionell kommt es am Mittwoch zur sogenannten Generaldebatte, also dem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zum Haushalt der Bundeskanzlerin. Außerdem werden alle Haushaltsentwürfe für die Ministerien, die sogenannten Einzelpläne, debattiert; ich darf dann am Donnerstag gegen 10.30 Uhr meine Rede zum Etat des Bundesinnenministeriums halten.

In diesem Jahr werden die Haushaltsberatungen unter dem Focus Klimaschutz stehen. Zahlreiche Entscheidungen sind nötig, um die von Deutschland zugesagten CO2-Einsparungen bis 2030 zu realisieren. Wir stehen vor der Herausforderung, unsere soziale Marktwirtschaft tatsächlich in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft umzugestalten. Produktion und Konsum werden sich zukünftig an neuen Umweltstandards messen lassen müssen und sich damit verändern. Dabei müssen wir darauf achten, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland keine größeren Einbußen erleidet, und die Menschen nicht überfordert werden, weder finanziell noch in Ihrem Verständnis. Und wir dürfen nicht übersehen, dass die Menschen neben dem Thema Klima auch noch andere wichtige Anliegen haben, die die Politik bearbeiten muss.

Eine vollständige Übersicht zum Sitzungsablauf finden Sie hier.  

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