Neues aus dem Bundestag

Klaus-Dieter Gröhler informiert

 

Wie ist die Lage?

Das Ergebnis der Steuerschätzung in der letzten Woche hat verdeutlicht, dass die Steuereinnahmen weiter steigen werden, aber nicht mehr so stark wie noch letztes Jahr prognostiziert. Wir wollen in Zukunft und Sicherheit investieren statt teure Walkampfversprechen zu finanzieren. Eine Plünderung der Sozialkassen mit einer Gießkannen-Grundrente wird es mit uns nicht geben

Was erwartet uns diese Woche im Plenum?

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2018.

Wir diskutieren den Bericht des Petitionsausschusses zu den erfolgten Eingaben im Jahre 2018. Im Berichtsjahr 2018 nutzten rund 13.200 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Damit stieg die Zahl an Petitionen entgegen des abnehmenden Trends der Vorjahre um rund 1.700 Eingaben.10.581 Eingaben konnten abgeschlossen werden, wobei auch 2018 wieder Überhänge aus dem Vorjahr dabei waren. Sieben Petitionen mit über 50.000 Unterstützern innerhalb von vier Wochen wurden im Rahmen von öffentlichen Sitzungen beraten.

70 Jahre Grundgesetz.
Das Grundgesetz ist die Geburtsurkunde unseres Staates, auch wenn es 1949 nur in einem Teil Deutschlands in Kraft treten konnte. Es bildet noch immer die Grundlage für unsere parlamentarische Demokratie und unseren sozialen Rechtsstaat. Das Grundgesetz hat die Bundesrepublik weit getragen. Wir konnten auf seiner Grundlage die Westbindung und die Soziale Marktwirtschaft errichten und die europäische wie die deutsche Einigung erzielen. Wir nehmen die 70. Wiederkehr des 23. Mai 1949 zum Anlass, in einer Vereinbarten Debatte über den Stand und die Perspektive unserer Verfassung im Plenum zu beraten.

Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.
Wir beraten den Entwurf des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ in erster Lesung, mit dem die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser vollzogen wird. Ziel ist es zudem, Fehlanreize zum rechtswidrigen Zuzug und Verbleib im Bundesgebiet zu beseitigen und härter gegen straffällige Ausländer vorzugehen. Hierfür werden solche vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer künftig nur noch eine "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" erhalten. Dabei handelt es sich um Personen, die etwa wegen Verstoß gegen die Passbeschaffungspflicht selbst zu vertreten haben, dass sie nicht abgeschoben werden können. Eine solche Duldung zieht künftig u.a. ein Erwerbstätigkeitsverbot nach sich. Ausgeweitet werden die Möglichkeiten der Abschiebungshaft, damit eingeleitete Abschiebungen konsequent durchgeführt werden können. Neu eingeführt wird außerdem die Mitwirkungshaft, wenn der Ausländer bestimmten Anordnungen zur Identitätsfeststellung nicht nachkommt. Um Fehlanreize bei der Sekundärmigration aus anderen EU-Staaten zu verhindern können Leistungen künftig eingeschränkt werden, wenn feststeht, dass die Bundesrepublik nicht für deren Asylverfahren zuständig ist.

Eine vollständige Übersicht der Tagesordnungen finden Sie hier

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