Neues aus dem Bundestag

Klaus-Dieter Gröhler informiert

Wir stehen für mehr innere und äußere Sicherheit.

Gestern hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die neuen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt. Erfreulich ist, dass die Gesamtzahl der erfassten Straftaten um 3,6 % auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen ist. Die ausführliche Statistik finden Sie hier.

Insgesamt gilt: Deutschland ist ein sehr sicheres Land und wir als Union arbeiten daran, dass es so bleibt. Wir stehen aber für Sicherheit im umfassenden Sinne, auch für die äußere Sicherheit Deutschlands.

Daher stehen wir als Unionsfraktion dazu, in einer unsicherer gewordenen Welt mehr in die äußere Sicherheit unseres Landes und damit in die Bundeswehr zu investieren. Ohne äußere Sicherheit ist auch innere Sicherheit wenig wert. Hierzu passend beraten wir in dieser Sitzungswoche anlässlich des 70. Jubiläum der Gründung der Nato den Antrag „70 Jahre NATO – Das Rückgrat der Euroatlantischen Sicherheit stärken“.

Nicht nur wollen wir die Leistungen der NATO als Garant für Frieden, Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum würdigen, sondern uns auch zu Deutschlands Rolle innerhalb des Militärbündnisses bekennen. Wir fordern die Bundesregierung dabei auf, sich zu den eingegangenen Verpflichtungen (u.a. Verteidigungsausgaben) zu bekennen, sowie den Zusammenhalt zwischen EU-Partnern und der NATO weiter zu verbessern. Die NATO wird auch künftig als System kollektiver Sicherheit für die Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar sein!

Außerdem geht es in dieser Woche u.a. um Folgendes:

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch.

Wir beraten in erster Lesung über geeignete Mittel und Wege, wie illegale Beschäftigung und der Missbrauch von Sozialleistungen noch besser bekämpft werden können. Der Gesetzentwurf soll etwa die Ermittlungs- und Kontrollmöglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) verbessern, um Arbeitnehmer gegen rechtswidrige Lohnpraktiken zu schützen. Die FSK soll auch gegen den Sozialversicherungsbetrug und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorgehen, damit illegale Beschäftigung besser eingedämmt wird. Im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit soll die FSK künftig auch präventiv tätig werden können, etwa wenn Dienst- oder Werkvertragsleistungen noch nicht erbracht, aber absehbar sind, oder nur vorgetäuscht werden. Die Tätigkeit der FSK soll außerdem auf die Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ausgeweitet werden. Die Familienkasse erhält mehr Möglichkeiten, um den Missbrauch im Kindergeldbezug einzudämmen. Sie soll laufende Kindergeldzahlungen in begründeten Zweifelsfällen vorläufig einstellen können.

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung.
Mit dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetz werden die Kompetenzen der Bundesbehörden bei Rückrufen und bei der Koordinierung im Falle drohender Versorgungsengpässe erweitert. Krankenkassen sollen künftig die Vielfalt der Anbieter sowie die Gewährleistung der Lieferfähigkeit beim Abschluss von Rabattverträgen beachten. Außerdem wird künftig ein Ersatzanspruch der Kassen gegen die Produzenten mangelhafter Arzneimittel geschaffen, Patienten werden von Zuzahlungen in solchen Fällen befreit. Weitere Änderungen im Arzneimittelgesetz betreffen sogenannte „Biosimilars“, d.h. biotechnologisch hergestellte Arzneimittel, wo es jüngst Vorkommnisse verunreinigter Arzneimittel gab.

Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG).
Wir beraten in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der geltenden BAföG-Sätze, die zum Beginn des kommenden Schuljahres bzw. des Wintersemesters gelten sollen. Mit einer Anhebung der Einkommensfreibeträge in drei Stufen um insgesamt 16 Prozent ermöglichen wir die Förderung weiterer Studenten und Schüler. Für alle BAföG-Empfänger stellen wir mit der Erhöhung der Bedarfssätze in zwei Stufen 2019 und 2020 um insgesamt sieben Prozent mehr Unterstützung bereit. Auch der Wohnzuschlag für Studierende, die außerhalb der elterlichen Wohnung wohnen, steigt von bisher 250 auf künftig 325 Euro monatlich an. Mit den geplanten Maßnahmen heben wir den Höchstbetrag der Förderung um gut 17 Prozent von aktuell 735 Euro auf 861 Euro im Jahr 2020 an. Auch bei den Rückzahlungsmodalitäten sind einige Erleichterungen vorgesehen. Wir unterstreichen mit diesem Maßnahmenpaket unseren Anspruch, gerechte Chancen auf Bildung und Aufstieg für alle zu bieten.

Eine vollständige Übersicht der Tagesordnungen finden Sie hier

Inhaltsverzeichnis
Nach oben