#StarkerStaat: Die CDU fährt Kampagne für mehr Sicherheit

 

Mit der Kampagne #StarkerStaat will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Rechtsstaat stärken. Dafür sollen in fünf Wochen, fünf Themen beleuchtet werden. In jeder Woche steht ein neues Thema im Fokus: Angefangen von Clan-Kriminalität, über Gewalt gegen Polizeibeamte, Sicherheit im digitalen Raum, Einbruchskriminalität und Durchsetzung des Rechts. Ziel ist es, über die parlamentarischen Schritte zur Stärkung des Rechtsstaats zu informieren.


So heißt es u.a. Nein zu Gewalt gegen Einsatzkräfte! Polizisten und Rettungskräfte halten für die Sicherheit der Menschen in Deutschland jeden Tag den Kopf hin. Sie verdienen daher besonderen Schutz und besondere Anerkennung. Seit Mai 2017 werden Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte härter bestraft. Auf Bestreben der Unionsfraktion wurde ein neuer Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen. Im Paragrafen §114 sind nun Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vorgesehen, statt zuvor drei Jahren. Damit steht Gewalt gegen Polizisten auch schon bei allgemeinen Diensthandlungen unter Strafe. Sie unterstützen das oder fordern mehr? Diskutieren Sie mit #StarkerStaat!

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