Neues aus dem Bundestag

MdB Gröhler informiert

Der Bundestagswahlkampf rückt immer näher. Während die SPD ihren Blick mit dem Fokus auf die Agenda 2010 rückwärts richtet, schauen wir nach vorne...  

Wir schauen nach vorne, die SPD zurück.

Unterzieht man die Agenda 2010 einem Faktenchek so lässt sich unter anderem festhalten, dass die Zahl der Arbeitslosen von mehr als fünf Millionen Anfang 2005 auf rund 2,76 Millionen im Februar 2017 gefallen ist. Darüber hinaus entstanden im genannten Zeitraum 2,7 Millionen neue, unbefristete und sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse. Die Maßnahmen der Agenda trugen also zu einer erheblichen Verbesserung der Arbeitsmarktsituation bei.

Änderungen, wie sie derzeit vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz angestrebt werden, gefährden diese Entwicklung. Statt die tatsächlichen Herausforderungen unseres Landes mit einem falschen Fokus zu übersehen, möchten wir die Bürgerinnen und Bürger mit unseren Ideen für ein Deutschland 2025 gewinnen. Dabei ruhen wir uns nicht auf den Erfolgen der vergangenen Jahre aus. Besonders wichtig ist der CDU auch in Zukunft eine starke Wirtschaft. Dadurch schaffen wir die Grundlage für sichere Renten und ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem. Darüber hinaus liegen uns Themen der inneren Sicherheit und der Familienpolitik besonders am Herzen.

Was passiert in dieser Sitzungswoche?

Die Maut kommt.

In der Verkehrspolitik wird diese Woche die Maut für Nutzer deutscher Autobahnen thematisiert. Um noch in dieser Wahlperiode den Grundstein für eine Verbesserung der Verwaltung, Planung und Instandhaltung unserer Infrastruktur zu legen, wird derzeit die Gründung einer Autobahngesellschaft vorbereitet. Diese soll in Zukunft alle Aufgaben, die sich aus Planung, Bau und Instandhaltung der Autobahnen ergeben, zentral koordinieren. Damit geht auch ein Systemwechsel von einer Steuer- zu einer Nutzerfinanzierung einher. Um zum Erhalt und Ausbau deutscher Autobahnen beizutragen, sollen künftig neben den LKW-Fahrern auch inländische und ausländische PKW-Nutzer Maut zahlen. Dabei wird darauf geachtet, dass inländische Autofahrer nicht schlechter gestellt werden.

Jubiläumsgipfel in Rom

Am 25. März 2017 tagen die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge. Die Unterzeichnung dieser Verträge war ein bedeutender Schritt in der Geschichte der Europäischen Union. Das Jubiläumstreffen steht im Zeichen der Zukunft der Europäischen Union. Die Kanzlerin gibt dazu bereits diese Woche eine Regierungserklärung ab.

Was noch passiert erfahren Sie hier.

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