In der letzten Woche haben die Parteispitzen von CDU und CSU beschlossen, gemeinsam mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze in den Wahlkampf zur Bundestagswahl zu ziehen. Bis zu der Bundestagswahl am 24. September haben wir noch neun reguläre Sitzungswochen vor uns. In diesen verbleibenden Sitzungswochen stehen noch wichtige und große Gesetzesvorhaben zur Beratung und Beschlussfassung wie die Grundgesetzänderungen, die Maut und die Vorhaben aus dem Bereich innere Sicherheit an. Hier wollen wir die Handschrift der Union deutlich machen und unser Land weiter voranbringen.

Dazu gehört es, den Schutz für Polizisten und Rettungskräfte weiter zu verbessern.

Wir setzen in dieser Woche ein unmissverständliches Signal, dass wir Gewalt gegenüber Einsatzkräften nicht hinnehmen. Rabiate Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte nehmen immer mehr zu. Diese Attacken sind völlig inakzeptabel. Endlich ist der Koalitionspartner auf die langjährige Forderung der Union eingeschwenkt, einen besseren Schutz nicht nur in Sonntagsreden einzufordern, sondern auch mit Hilfe des Strafrechts durchzusetzen.

Zukünftig droht Angreifern nicht nur bei sogenannten Vollstreckungshandlungen wie Festnahmen eine Strafe, sondern bereits bei allgemeinen Diensthandlungen wie dem Streifengang und der Unfallaufnahme. Zusätzlich wird eine Mindeststrafe von drei Monaten eingeführt und der Kreis der besonders schweren Fälle erweitert. Trägt der Angreifer etwa eine Waffe bei sich, so droht auch dann eine besonders hohe Strafe, wenn er diese nicht verwenden wollte.

Die strafrechtlichen Regelungen zum besseren Schutz von Polizei- und Rettungskräften stehen in einer Linie mit weiteren Maßnahmen zur Stärkung unserer Polizei. Neben der bereits beschlossenen Schaffung von 10.000 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes (u.a. bei Bundespolizei und BKA) schaffen wir die Möglichkeit zum Einsatz sogenannter Bodycams, die Angriffe auf Bundespolizisten eindämmen sollen.

Außerdem beraten wir über das Nachtragshaushaltsgesetz 2016.

In zweiter und dritter Lesung schaffen wir die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, dass der Bund buchungstechnisch noch im Jahr 2016 zusätzliche 3,5 Mrd. Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen bereitstellen kann. Die konkreten Voraussetzungen für das neue Förderprogramm werden im Rahmen einer Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze geregelt. Dieses Vorhaben geht in dieser Sitzungswoche in die erste Lesung.

Ferner wollen wir den Föderalismus weiterentwickeln.

In der morgigen Plenarsitzung beraten wir die umfassende Gesetzesänderung mit Reformen des föderalen Finanzgefüges und der Aufgabenerledigung im Bundesstaat.

Vorgesehen ist, den Ausgleich der Finanzkraft der Länder nicht wie bisher durch einen Finanzausgleich unter den Ländern vorzunehmen, sondern im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung schlägt vor, dass sich der Bund zu einer zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit erklärt, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Alle Länder stellen sich dadurch besser und können die Schuldenbremse ab 2020 sicher einhalten. Der Stabilitätsrat wird gestärkt und überwacht die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene.

Daneben sind Reformen vorgesehen, um bestimmte Aufgaben besser und effizienter zu erledigen. Dazu gehören eine beim Bund angesiedelte Infrastrukturgesellschaft Verkehr, ein zentrales Bürgerportal für öffentliche Online-Anwendungen und eine beschränkte Mitfinanzierung der Bildungs-Infrastruktur finanzschwacher Kommunen. Zudem erhält der Bundesrechnungshof zusätzliche Erhebungsrechte durch den Bund, und eine engere Koordination des bundesweiten Steuervollzugs wird eingeführt.

Gelingt der Abschluss dieser Reform, besteht für Bund und Länder finanzielle Planungssicherheit für die Jahre ab 2020 bis mindestens 2030.

Eine Übersicht aller Themen erhalten Sie hier.

 

 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben