Neues aus dem Bundestag

MdB Gröhler informiert

In dieser Woche diskutieren wir u.a. über den Jahreswirtschaftsbericht 2017, mobile Videotechnik und über die Wissenschaftskooperationen mit Subsahara-Afrika. 

Die Bundesregierung legt jedes Jahr einen Jahreswirtschaftsbericht über die von ihr verfolgte Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Darin geht es auch um die erwartete gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Die Daten sind klar: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hält an. Für 2017 wird ein Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,4% erwartet. Am Donnerstag berät der Bundestag über die aktuellen Zahlen.

Außerdem sprechen wir über die innere Sicherheit: 


Der terroristische Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und die jüngsten Gewaltexzesse in Berliner U-Bahnhöfen haben gezeigt, dass die Ausweitung der Videotechnik unerlässlich ist. Nicht nur dient der Einsatz dieser Technik der Verfolgung von Straftätern. Videoüberwachung wirkt insbesondere im Bereich der Alltagskriminalität abschreckend, denn auf gestochen scharfe Bilder „in flagranti“ sind wenige Täter scharf.

Dass sich der rot-rot-grüne Senat in Berlin weiterhin gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung sperrt, ist nicht nachvollziehbar – zumal Täter erst jüngst innerhalb von Stunden nach der Veröffentlichung von Bildsequenzen identifiziert werden konnten. Im Bund tun wir alles dafür, um die Videoüberwachung an sensiblen Punkten zu stärken. Deshalb beraten wir in dieser Woche mit dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz einen Vorschlag unseres Bundesinnenministers, der den Einsatz dieser Technik an öffentlich zugänglichen Anlagen wie Einkaufszentren und Sportstätten erleichtert.

Darüber hinaus wollen wir der Bundespolizei den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme ermöglichen, um besser nach gesuchten Fahrzeugen und Insassen fahnden zu können. Auch wollen wir durch Technik unsere Polizisten besser schützen. Deshalb schaffen wir die Voraussetzung zum Einsatz körpernah getragener Kameras, sogenannter Bodycams. Die kleinen Geräte sind geeignet, Gewalt gegen Polizeibeamte einzudämmen und zugleich Straf- und Ordnungswidrigkeiten besser verfolgen zu können.

Einen vollständigen Überblick über die Tagesordnungen im Deutschen Bundestag erhalten SIe hier.

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