Nach einem spannenden Berliner Wahlkampf geht es diese Woche auf bundespolitischer Ebene u.a. mit folgenden Themen im Plenum weiter: Bundesverkehrswegeplan, das Bundesteilhabegesetz sowie die elektronische Strafakte auf der Tagesordnung... 

Die unionsgeführte Bundesregierung legt mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan das stärkste Programm für die Infrastruktur vor, das es je gab. Er sieht Mittel in Höhe von 269,6 Milliarden Euro für Erhalt, Sanierung, Aus- und Neubau vor. Dabei stehen sowohl Modernisierung bestehender wichtiger Verkehrsachsen, als auch der Ausbau wichtiger Verbindungen sowie die Entlastung von Kommunen im Fokus. Deutschland als Produktionsstandort sowie geografisch bedingt als Land in der Mitte Europas und auch seine Menschen, die vielfach zur Arbeit pendeln, sind auf gute Verkehrswege angewiesen.


Außerdem debattiert der Bundestag in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (18/9522). Mit diesem so genannten Bundesteilhabegesetz soll die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden.

Ferner steht die erste Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (18/9416) an. Hintergrund ist, dass abgesehen vom Strafrecht, die elektronische Akte bei Gerichtsverfahren bereits zulässig ist. Dies soll sich nun ändern, so dass ab 2026 ausschließlich mit elektronischen Akten gearbeitet werden kann.

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