Neues aus dem Bundestag

MdB Gröhler informiert

Am vergangenen Freitag wurde das Hilfsprogramm für Griechenland um vier Monate verlängert. 

Hiermit ist keine Entscheidung über Auszahlungen oder gar neue Finanzmittel gefallen. Es ging um die Entscheidung das Hilfsprogramm zu verlängern, welches bereits im Jahr 2012 beschlossen wurde und ohne Verlängerung im Februar 2015 ausgelaufen wäre. Eine ausführliche Stellungnahme zu meiner Wahlentscheidung finden Sie hier.

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eine flächendeckende, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung, die allen in Deutschland, unabhängig von Alter, Einkommen oder Wohnort den Zugang zur notwendigen Behandlung ermöglicht, ein zentrales Anliegen. Aus diesem Grund werden wir in dieser Woche das Versorgungsstärkungsgesetz einbringen. Dieses widmet sich insbesondere der gebietsweise drohenden Unterversorgung mit Hausärzten sowie einer Vereinfachung der Terminfindung bei Fachärzten für gesetzlich Versicherte.

Die Mietpreisbremse kommt!

In bestimmten Ballungszentren liegen die Marktmieten zum Teil 30 bis 40 Prozent über den Bestandsmieten. Daher wird wie im Koalitionsvertrag vereinbart künftig an diesen Stellen die Mietpreisbremse greifen, damit wohnen auch dort bezahlbar bleibt, wo viele Menschen wegen der Nähe zur Arbeit oder des Stadtlebens wohnen möchten. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass Landesregierungen die Möglichkeit erhalten, für eine Dauer von maximal fünf Jahren Gebiete festzulegen, in denen beim Abschluss von Mietverträgen die Miete höchstens 10 Prozent mehr der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen darf. Eine angespannte Marktsituation besteht, wenn etwa geringe Leerstandsquoten oder deutliche Preisanstiege nachweisbar sind. Parallel wird im Maklerrecht das Prinzip „Wer bestellt, der zahlt“ eingeführt.

Klar ist aber: Das wirksamste Mittel gegen hohe Mieten ist der Neubau von Wohnungen. Zu diesem Thema begrüße ich heute Abend um 19 Uhr im Café Wahlkreis den Mietrechtsexperten Dr. Jan-Marco Luczak.

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