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Presse

09.11.2018, 15:56 Uhr

Haushaltsausschuss:

Stärkung der Inneren Sicherheit hat weiter Priorität

In den parlamentarischen Beratungen wurde der Etat des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat auf rund 15,1 Milliarden Euro aufgestockt, das ist etwa 1 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr. 


Bei den Sicherheitsbehörden wird es einen Aufwuchs von zusätzlich 3.120 Stellen geben (ohne Bundesamt für Verfassungsschutz). Davon sind 2.100 Stellen für die Bundespolizei vorgesehen, gut 475 für das Bundeskriminalamt und für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 325 Stellen. Damit stehen bereits jetzt gut 4.000 von den 7.500 im Koalitionsvertrag vereinbarten Stellen zur Verfügung.

 

Die Bereitschaftspolizeien der Länder erhalten 2,5 Mio. Euro für 1 000 Schutzwesten (neue Modelle mit taktischer Wechselhülle). Zudem gibt der Bund 64 Mio. Euro für die Ersatzbeschaffung (Sonderwagen V) der teils über 30 Jahre alten, technisch nicht mehr zeitgemäßen Sonderwagen IV (sog. „Polizeipanzer“). Damit können alle Länder mit diesen Wagen ausgestattet werden. Die Mittel verteilen sich zu je 16 Mio. Euro von 2019 bis einschließlich 2022.

 

Die Bundespolizei erhält 600.000 Euro für die unmittelbare Vollausstattung aller Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten mit einem zweiten Magazin zur Pistole P 30 sowie weitere 3 Mio. Euro für die Einrichtung regionaler Fachstellen zur „Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität (PMK)“. Weitere 1,2 Mio. Euro stellt der Bund für die Einführung von „E-Learning“ Produkten und Hardwareausstattung zur Entlastung der Aus- und Fortbildungsorganisation bereit.

 

Das Technisches Hilfswerk (THW) erhält u.a. 5 Mio. Euro für die Beschaffung der ersten 100 Notstromaggregate (50 kVA) für die Ortsverbände des THW. Zur Stärkung des THW-Jugend e.V. gibt der Bund 1,82 Mio. Euro. Dies sind 290.000 Euro mehr als ursprünglich vorgesehen.


Für das Programm Nationales Krisenmanagement der Hilfsorganisationen (PNKM) werden 100.000 Euro für eine zwischen Bund, Ländern und den fünf nach § 26 ZSKG anerkannten Hilfsorganisationen (u.a. das DRK) abgestimmte Weiterentwicklung der Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) bereitgestellt. Durch eine begleitende Maßgabe wird die Bundesregierung (hier: BBK) aufgefordert, bis zum 26.06.2019 eine abgestimmte Konzeption vorzulegen.

 

Zudem wurde auch die Förderung für das erfolgreiche Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf 80 Mio. Euro aufgestockt. Die Mittel verteilen sich auf 65 Mio. Euro in 2019 und 15 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigung für 2020.

 

„Für die Union steht die Innere Sicherheit weiterhin an vorderer Stelle. Deshalb erhalten die Sicherheitsbehörden auch mit dem Haushalt 2019 deutlich mehr Geld und Personal. Ich fordere die Länder auf, ebenfalls in die Ausrüstung ihrer Polizeien und Feuerwehren zu investieren“, erläutert Klaus-Dieter Gröhler (CDU), zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss und Abgeordneter für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf.

 

 

Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an mein Bundestagsbüro.

Telefon: 030-227-77805

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