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Presse

08.11.2018, 15:29 Uhr

Haushaltsausschuss:

Anerkennung des Ehrenamtes und moderne Technik für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

In seiner Sitzung hat der Haushaltsausschuss im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes weitere Gelder für u.a. folgende Maßnahmen beschlossen:


162.800 Euro werden für den Erwerb von Ersatzfahrzeugen für
den Bevölkerungsschutz zugunsten der Länder bereitgestellt. Die Mittel verteilen sich auf fast 60 Mio. Euro in 2019 und Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt fast 103 Mio. Euro in 2020 bis einschließlich 2022. Der Beschluss des Haushaltsausschusses sieht nochmal 100 Mio. € mehr vor, als ursprünglich durch das Bundesfinanzministerium vorgesehen.

Klaus-Dieter Gröhler (CDU): „Ich bin sehr froh, dass wir den vorgesehenen Betrag nennenswert erhöhen konnten, denn der Bedarf an Ersatzfahrzeugen (z.B. bei den Feuerwehren) ist hoch“.

 

3,181 Mio. Euro werden für eine umfangreichere Unterstützung des Ehrenamtes als Grundlage des Bevölkerungsschutzes und einer Intensivierung der Aus- und Fortbildung bereitgestellt. Durch gezielte Maßnahmen soll die öffentliche Anerkennung und Wertschätzung des freiwilligen Engagements gesteigert werden. Der Beschluss des Haushaltsausschusses sieht nochmal 500.000 Euro mehr vor, als ursprünglich durch das Bundesfinanzministerium vorgesehen.

500.000 Euro hat der Bund für die Einrichtung eines Fonds zur Rechtsberatung Ehrenamtlicher Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz eingeplant. Mit der Veranschlagung der Mittel soll Vorsorge getroffen werden, um eine Rechtsberatung von ehrenamtlichen Einsatzkräften auf dem Feld des Zivil- und Katastrophenschutzes als Beteiligte in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, das mit dem Ehrenamt im Zusammenhang steht, nötigenfalls finanziell unterstützen zu können. Die Mittel sind gesperrt, bis das Bundesministerium des Innern ein entsprechendes Konzept vorlegt.


Klaus-Dieter Gröhler (CDU)
sagt dazu: „Mit den Zuwendungen zur Stärkung des Ehrenamtes tragen wir der Tatsache Rechnung, dass sich über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland freiwillig und unentgeltlich für gesellschaftliche Belange einsetzen. Ihre Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt kann nicht hoch genug geschätzt werden“.


Unter Berücksichtigung der gestiegenen Nutzerzahlen werden in diesem Jahr wie auch in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils 2.500.000 Euro (10.000.000. Euro) zur Sicherstellung des Weiterbetriebs und der weiterentwicklung der Warn-App "NINA" zur verfügung gestellt.

Klaus-Dieter Gröhler (CDU), zuständiger Berichterstatter und abgeordneter des wahlkreises Charlottenburg-Wilmersdorf sagt dazu: "NINA ist die erste App, die zur Warnung der Bevölkerung in ganz Deutschland entwickelt wurde. Ich begrüße es sehr, dass der Haushaltsausschuss weitere Gelder für moderne Technik für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bereitstellt".


Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an mein Bundestagsbüro. Telefon: 030-227-77805

 

 



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