Neues aus dem Bundestag

Klaus-Dieter Gröhler informiert

Noch vier Sitzungswochen bis zur Sommerpause, in denen viel Arbeit vor uns liegt... 

Klug Haushalten: In die Zukunft und Sicherheit investieren!

Angesichts der bevorstehenden Steuerschätzung in dieser Woche lässt sich bereits jetzt absehen: Die Spielräume im Haushalt werden enger, nicht mehr jeder Wunsch eines Fachministers wird in Erfüllung gehen. Unsere Linie ist klar: Das Geld muss in Zukunft und Sicherheit fließen, statt weiter an der Umverteilungsschraube zu drehen. Für die Zukunft unseres Landes sind Investitionen in Bildung und Forschung, in die Verkehrswege, in schnelles Internet und künstliche Intelligenz zentral. Nur mit guten Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wirtschaft bleibt unser Sozialstaat finanzierbar. Für uns als Union ist die Sicherheit der Menschen in Deutschland eine weitere wichtige Säule unserer Politik. Polizei und die Bundeswehr müssen so ausgestattet werden, dass sie diese Sicherheit auch gewährleisten können. Diese seit Jahren verfolgte Politik werden wir fortsetzen.

Freiheit statt Sozialismus.

 

1989 haben mutige Deutsche in der DDR das SED-Unrechtsregime und die Mauer zu Fall gebracht. Wer hätte das gedacht: 30 Jahre später machen sich einige Geschichtsvergessene an eine Neuauflage des demokratischen Sozialismus. Wie 1989 steht die Union auch 2019 für Freiheit, für das Privateigentum, für die soziale Marktwirtschaft. Dies sind die Grundlagen des Wirtschaftswunders wie des bleibenden Erfolgs und Wohlstandes in Deutschland. Wir sind dem Sozialstaatsgedanken verpflichtet. Träume aber von Kollektivierung und Enteignung erteilen wir eine klare Absage.

 

Keine Einbürgerung bei Mehrehe

 

Wir werden bald einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beraten, mit dem dschihadistischen Terrorkämpfern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wird, wenn sie Doppelstaatler sind. Wir setzen uns dafür ein, dass wir auch in einer anderen Frage unsere Werte in konkrete Politik umsetzen: Wer als Ausländer mit mehreren Frauen verheiratet ist, kann kein deutscher Staatsbürger werden. Das ist für uns eine Frage von fundamentalen Werten, für die wir als Christdemokraten und Christsoziale einstehen.

Was erwartet uns diese Woche im Parlament?

  • Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
  • Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
  • Städtebauförderung - Eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger und mehr

Eine vollständige Übersicht finden Sie hier. 

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