Zur Lage der Inneren Sicherheit in Deutschland

Heute hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die neuen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt. Erfreulich ist, dass die Gesamtzahl der erfassten Straftaten um 3,6 % auf rund 5,5 Millionen zurückgegangen ist. Dass unsere Maßnahmen wirken, zeigt insbesondere die Zahl der Wohnungseinbrüche.

Auf Drängen der Unionsfraktion hatte die Koalition die Strafen für Einbrecher angehoben.

Dass die 2017 eingeführte Mindeststrafe von einem Jahr abschreckt, zeigt die letzte Statistik. So sank 2018 die Zahl der Wohnungseinbrüche weiter: Um mehr als 16 Prozent gegenüber 2017. Im Jahr 2015 war mit 167.136 registrierten Wohnungseinbrüchen ein Höchststand der vergangenen Jahre erreicht worden. Jahrelang hatte die Zahl der Einbrüche in Deutschland bis dahin zugenommen.

Die Mindeststrafe von einem Jahr verhindert aber auch, dass Verfahren gegen Einbrecher schnell wieder eingestellt werden. Denn jetzt muss Anklage erhoben werden - eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit kommt dann nicht mehr in Betracht.

Prävention fördern

Seit 2017 werden kleinere Sicherungsmaßnahmen an den eigenen vier Wänden von Bundesinnenministerium, Bundesbauministerium und der KfW gefördert. Zuschüsse können seither ab einer Investition von 500 Euro bei der KfW beantragt werden, statt einer bisherigen Mindestinvestitionssumme von 2.000 Euro. Die Höhe des Zuschusses liegt bei 10 % der investierten Mittel. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 hatte sich Klaus-Dieter Gröhler für das insgesamt 60 Millionen Euro schwere Einbruchsschutzprogramm stark gemacht. Der messbare Erfolg gibt ihm Recht. Nichtsdestotrotz müssen natürlich weitere Anstrengungen unternommen werden.

Weniger Straftaten insgesamt

Nicht nur bei Wohnungseinbrüchen, auch insgesamt sinkt die Zahl der Straftaten weiter: Die Polizei erfasste 2018 rund  5,5 Millionen Straftaten. Das sind 3,6 Prozent weniger als im Vorjahr 2017. Und auch die Zahl der Tatverdächtigen sank: Um 2,9 Prozent auf 2,05 Millionen. Damit setzt sich der Trend aus dem Jahr 2017 fort.

Mehr Angriffe auf Einsatzkräfte

Wermutstropfen in der Statistik: Die Zahl der Gewaltdelikte gegenüber Einsatzkräften im Dienst hat 2018 zugenommen. Schon in den Jahren davor war dieser Trend spürbar. Die Unionsfraktion hatte daher das Thema im Bundestag vorangetrieben und 2017 die Strafvorschriften zum Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften verschärft. So wurde ein neuer Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen. Im Paragrafen §114 sind nun Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vorgesehen. Damit steht Gewalt gegen Polizisten auch schon bei allgemeiner Diensthandlungen unter Strafe.

Die ausführliche Statistik finden Sie hier.

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