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20.11.2018, 17:11 Uhr

Politik am Abend

Schulden abbauen? Steuern runter!

Unter der Überschrift „Schulden abbauen? Steuern runter!“ war am vergangenen Donnerstag der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, im Bürgerbüro Café Wahlkreis zu Gast, um über das deutsche Steuerrecht zu diskutieren.

Einführend wies Reiner Holznagel darauf hin, dass seit Anfang 2018 die Schuldenuhr Deutschlands rückwärts laufe: Derzeit würden 78 Euro pro Sekunde an Schulden abgebaut. Die Schwarze Null, der boomende Arbeitsmarkt (mit 45 Mio. Erwerbstätigen) wie auch die historisch niedrigen Zinsen würden ihren Anteil an dieser Entwicklung tragen. Jedoch habe Deutschland, um die Verschuldung des Bundes, der Länder und der Gemeinden in Höhe von 2006 Mrd. Euro (Stand 2016) abzubauen, noch viel Arbeit vor sich.

 

Hauptverantwortliche für die hohen Verschuldungen seien die Politiker, weil immer wieder Wahlversprechen gemacht würden, die im Nachhinein nur durch Aufnahme neuer Staatsschulden zu erfüllen seien. Dies sei gerade in der jetzigen Situation prekär, da der Generationenvertrag nicht mehr erfüllbar sei und die Belastungen der zukünftigen Generationen immer größer würden. Der Bund der Steuerzahler empfehle die Staatsausgaben zu senken. Dazu solle sich der Staat wieder auf wenige wichtige Aufgaben beschränken und weiterreichende Aufgaben an private Anbieter übertragen, um die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken. Einsparpotenzial sieht der Bund der Steuerzahler auch bei unrentablen Subventionen, bei Zuwendungen von Projekten und bei der Entwicklungszusammenarbeit. Für die Zukunft forderte Reiner Holznagel die substantielle Entlastung der Bürger, den Abbau der Staatsschulden sowie Zahlungsinvestitionen anstelle teurer Ausgabenprogramme.



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