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04.07.2018, 16:54 Uhr

Politik am Abend

Keine Freiheit ohne Sicherheit!

„So stärken wir die Innere Sicherheit!“ war am gestrigen Dienstag Thema der Reihe „Politik am Abend“ im Bürgerbüro „Café Wahlkreis“. Als Experte war mein CDU-Kollege aus dem Innenausschuss, Armin Schuster, ehemaliger Bundespolizist und Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Lörrach-Mühlheim, zu Gast. 

Einführend äußerte sich der ausgewiesene Sicherheitsexperte zur aktuellen Situation und lobte die Investitionen in die Sicherheitsbehörden der letzten Jahre: „So eine Phase gab es noch nie.“ Seit 2009 seien tausende Stellen bei Polizei, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und weiteren Behörden geschaffen worden. Der im Haushalt 2019 verankerte „Pakt für den Rechtsstaat“ garantiere neben 17.000 neuen Beschäftigten bei Sicherheitsbehörden und Justiz auch eine bessere länderübergreifende Vernetzung und einen Ausbau der digitalen Strukturen.


Gerade im Bereich von Vernetzung und Zusammenarbeit der Behörden des Bundes und der Länder gäbe es jedoch noch viel zu tun. Schuster verwies auf den Flickenteppich der Zuständigkeiten, zum Beispiel bei der Terrorabwehr. Exemplarisch nannte er den Fall des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin, bei dem im Vorfeld der Tat an der Verfolgung des Terroristen zeitweise fünf Behörden verschiedener Länder und des Bundes beteiligt waren. „Deutschland braucht ein FBI“ war die Forderung des Experten. Darüber hinaus sprach er sich für die Einführung der Schleierfahndung, der lageorientierten Personenkontrolle, im gesamten Bundesgebiet aus.

Auch zum Thema Cyberkriminalität fand Armin Schuster deutlich kritische Worte. So nähmen „Online-Straftaten“ in gleichem Umfang zu wie sie in der Realität zurückgingen. Den zuständigen Sicherheitsorganen des Staates jedoch seien oftmals die Hände gebunden, denn Maßnahmen wie das Überwachen von Messenger-Diensten – den bevorzugten Kommunikationsplattformen beispielsweise von Terroristen – oder der Zugriff auf Server, von denen ein Hackerangriff ausgeht, würden ihnen bislang verwehrt.

In der sich anschließenden angeregten Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern standen die Flüchtlingsproblematik und die aktuellen Pläne zur Einrichtung von Transitzentren im Mittelpunkt. Hier wurde deutlich, dass das individuelle Sicherheitsgefühl im Zusammenhang mit Immigration oftmals erheblich schlechter ist als die objektive Sicherheitslage – ein Phänomen, was häufig durch Fake-News im Internet verstärkt wird. Der Sicherheitsexperte nahm die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und stellte mit Bezug auf den aktuellen Streit in der Unionsfraktion abschließend fest: „Wir brauchen in der Flüchtlingsfrage den europäischen Geist, in gleichem Maße aber auch Sicherheit und Ordnung“. 

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