© KLAUS-DIETER GR?HLER, ABGEORDNETER F?R DEN WAHLKREIS CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF

Neuigkeiten

12.06.2018, 18:16 Uhr

Neues aus dem Bundestag

Klaus-Dieter Gröhler, MdB informiert

In dieser Sitzungswoche beschäftigen uns folgende Themen:

Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
 
Es ist geplant, in zweiter und dritter Lesung die Einführung des neuen Rechtsschutzinstruments der Musterfeststellungsklage, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, zu verabschieden. Sie unterstützt Verbraucher dabei, ihre Rechte gegenüber Unternehmen besser durchsetzen zu können. Diese Regelung soll zum 1. November 2018 in Kraft treten.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA
 
Die EU-Operation SOPHIA ist ein wichtiger Teil der europäischen Gesamtstrategie zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten der Menschenschleuser im Mittelmeer. Damit sollen der Schutz und die Grundversorgung von Flüchtlingen und Migranten verbessert, die Rückkehr in die Herkunftsländer gefördert sowie die Perspektiven der Menschen in ihren jeweiligen Heimatländern gestärkt werden. Wir stimmen daher dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats bei unveränderter personeller Obergrenze von 950 Soldaten bis 30. Juni 2019 zu.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Folgeresolutionen, zuletzt Resolution 2373 (2017) vom 30. August 2017
 
Der Nahe Osten ist weiterhin politisch äußerst fragil und instabil. Die Kämpfe in Syrien wirken in den Libanon hinein und die Aufnahme von etwa zwei Millionen Flüchtlingen stellt das Land vor große Herausforderungen. Wir und unsere internationalen Partner haben ein strategisches Interesse an dauerhaftem Frieden und Stabilität in der gesamten Region. Deshalb stimmen wir dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Libanon bei unveränderter Mandatsobergrenze von 300 Soldaten bis zum 30. Juni 2019 zu. Schwerpunkt des deutschen Engagements bleibt der Fähigkeitsaufbau der libanesischen Marine.

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999
Dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo stimmen wir zu. Die zuletzt geltende Mandatsobergrenze von 800 einsetzbaren Soldaten wird beibehalten. Zur Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds im Kosovo und der gesamten Region sowie zur Sicherstellung der Bewegungsfreiheit insbesondere im kosovo-serbisch dominierten Norden ist die internationale Truppenpräsenz weiterhin erforderlich. Ferner leisten wir hierüber auch einen Beitrag zum umfangreichen europäischen Engagement zur Stärkung der Rechtstaatlichkeit im Kosovo.

Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlichen Stellen
Wir verabschieden die Verlängerung verschiedener befristeter Regelungen des SGB III und setzen eine EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit um. Wir verlängern insbesondere die assistierte Ausbildung um zwei Ausbildungsjahrgänge, die Sonderregelungen zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung für die Ausbildungsförderung jeweils um ein Jahr, das Saisonkurzarbeitergeld im Gerüstbauerhandwerk bis zum 31. März 2021 und die verkürzte Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld für überwiegend kurzfristig Beschäftigte bis zum 31. Juli 2021. Außerdem wird die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in nationales Recht umgesetzt. Dabei werden der Anwendungsbereich des BGG auf barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes ausgeweitet und die Regelungen für Internet und Intranet zur Barrierefreiheit an die Richtlinie angeglichen. Zur Beobachtung der Umsetzung richten wir eine Überwachungsstelle bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit ein.

Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze
 In zweiter und dritter Lesung beschließen wir eine Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze, mit der das jährliche Gesamtvolumen der staatlichen Mittel, das allen Parteien insgesamt ausgezahlt werden darf (absolute Obergrenze), von derzeit 165 auf 190 Millionen Euro ab dem Jahr 2019 angehoben wird. An der Koppelung der absoluten Obergrenze an den gemäß § 18 Abs. 2 ParteienG jährlich festgestellten Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben wird festgehalten. Zudem werden Staatsleistungen für Wahlkreisbewerber nach § 49 b Bundeswahlgesetz (Einzelbewerber) und für politische Vereinigungen nach § 28 des Europawahlgesetzes angehoben und an künftige Anhebungen der Höhe der Parteienfinanzierung gekoppelt. Mit der Steigerung der finanziellen Mittel sollen die Parteien auch in Zukunft die in der Verfassung verankerten Aufgaben bei der politischen Willensbildung im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung effektiv ausüben können.

 

Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
In zweiter und dritter Lesung beschließen wir eine Neuregelung des Familiennachzugs. Damit schaffen wir insbesondere Klarheit bei den Voraussetzungen und Ausschlussgründen für eine angemessene und sachgerechte Begrenzung des Nachzugs. Ab dem 1. August 2018 wird nur noch höchstens 1.000 Personen pro Monat aus humanitären Gründen der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gewährt. Bei der Bestimmung der nachziehenden Familien werden zukünftig das Kindeswohl und Integrationsaspekte besonders berücksichtigt. Ausgeschlossen wird der Familiennachzug in der Regel dann sein, wenn die Ehe erst während bzw. nach der Flucht geschlossen wurde, der in Deutschland sich aufhaltende Ausländer schwerwiegende Straftaten begangen hat oder seine Ausreise kurzfristig zu erwarten ist. Zudem schließen wir mit diesem Gesetzesentwurf eindeutig den Familiennachzug zu Gefährdern – zu deutschen wie auch zu allen ausländischen Gefährdern unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – grundsätzlich aus. 

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