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Neuigkeiten

13.03.2018, 16:09 Uhr

Neues aus dem Bundestag

 

Klaus-Dieter Gröhler MdB informiert

Was steht in dieser Sitzungswoche an?

Wahl und Eidesleistung der Bundeskanzlerin, Eidesleistung der Bundesminister.
Bundespräsident Steinmeier hat dem Deutschen Bundestag Angela Merkel zur Wahl als Bundeskanzlerin nach Art. 63 Abs. 1 GG vorgeschlagen. Die Wahl erfolgt ohne Aussprache. Nach erfolgreicher Wahl und Ernennung durch den Bundespräsidenten leisten die Bundeskanzlerin und die Bundesminister vor dem Plenum des Deutschen Bundestages den Amtseid nach Art. 56 GG.

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks.
Mit diesem Mandat werden wir erstmalig das Mandat zur Peshmerga-Ausbildung im Nord-Irak sowie das Mandat zur Beteiligung an den Maßnahmen zur Unterbindung terroristischer Handlungen durch den IS zusammengelegen. Die Mandatsobergrenze von insgesamt 1.350 Soldaten wird auf nunmehr 800 Soldaten abgesenkt, da der Kampf gegen den IS nicht mehr in der Fläche, sondern lediglich in einzelnen Gebieten notwendig ist.
Im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition beteiligt sich die Bundeswehr weiterhin an der Luftaufklärung und -betankung, an der Bereitstellung von Stabspersonal sowie an der AWACS-Luftraumkoordinierung. Neu hinzu kommt eine spezialisierte militärische Ausbildung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im gesamten Land beispielsweise bei der medizinischen Versorgung oder der Beseitigung von Minen und Kampfmitteln.
Um einen geordneten Übergang der Führungsverantwortung in Erbil zu gewährleisten, soll die Wahrnehmung der Koordinierungs- und Führungsfunktion im „Kurdistan Training Coordination Center“ (KTCC) noch bis Ende Juni 2018 erfolgen.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan.
Operationsschwerpunkt der deutschen Streitkräfte bleibt weiterhin der Norden Afghanistans. Mit der Verlängerung des Mandats bis zum 31. März 2019 und einer Erhöhung der Obergrenze von zuletzt 980 auf 1.300 Soldaten werden wir der gestiegenen Schutzverantwortung gerecht und kommen den erhöhten Unterstützungsmaßnahmen für die deutschen Auslandsvertretungen nach.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2392 (2017) vom 14. Dezember 2017.
Als Teil der Friedensmission der Vereinten Nationen im Südsudan sind die deutschen Streitkräfte mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizieren beteiligt. Das Mandat, das eine Obergrenze von 50 einzusetzenden Soldaten hat, wollen wir bis zum 31. März 2019 verlängern.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und der Folgeresolution, zuletzt 2363 (2017) vom 29. Juni 2017.
Die Verlängerung des Mandats für die Mission UNAMID in Darfur bis zum 31. März 2019 ist mit einer Obergrenze von 50 Soldaten geplant. Kernauftrag der von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Mission bleibt die Unterstützung der Friedensverhandlungen und die Umsetzung des Friedensabkommens.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer.
Auf Grundlage des Kabinettsbeschlusses vom 07. März 2018 beraten wir über die Fortsetzung der Operation SEA GUARDIAN bis zum 31. März 2019 bei einer unveränderten Mandatsobergrenze von 650 Soldatinnen und Soldaten. Ziel der Mission ist die Gewährleistung von Sicherheit und Überwachung des Mittelmeerraums sowie die Bekämpfung von maritimem Terrorismus.

 

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