© KLAUS-DIETER GR?HLER, ABGEORDNETER F?R DEN WAHLKREIS CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF

Neuigkeiten

27.02.2018, 15:55 Uhr

Neues aus dem Bundestag

Klaus-Dieter Gröhler MdB informiert

Worum geht es in dieser Woche?

Zum Internationalen Weltfrauentag am 8. März 2018
Anlässlich des Internationalen Weltfrauentages findet in dieser Woche eine vereinbarte Debatte statt. Wir haben im Koalitionsvertrag die Weichen dafür gestellt, dass es bei der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern weiter vorangeht.

Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses
Auf Initiative unserer Fraktion stimmen wir der Einsetzung eines ersten Untersuchungsausschusses zu. Er soll das Handeln der zuständigen Behörden vor dem Attentat am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerade im Hinblick auf den Attentäter Amri und sein Umfeld aufklären. Ferner soll der Untersuchungsausschuss Empfehlungen für die künftige Arbeit von Behörden aber auch für die Betreuung von Hinterbliebenen und Opfern geben.

Einsetzung mehrerer Gremien und Wahlen ihrer Mitglieder
Wir setzen verschiedene Gremien zur Kontrolle bzw. Begleitung spezifischer Bereiche der Regierungsarbeit ein und wählen deren Mitglieder:

·       Vertrauensgremium nach der Bundeshaushaltsordnung ein, dem der Deutsche Bundestag die Bewilligung von Ausgaben übertragen kann, die der Geheimhaltung unterliegen

·       Sondergremium im Sinne des Stabilisierungsmechanismusgesetzes, das die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages im Rahmen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus wahrnimmt.

Weiterhin wählen wir Mitglieder für im Grundgesetz vorgesehene Gremien:

·       Gemeinsamer Ausschuss gemäß Art. 53a GG, der im Verteidigungsfall relevant wird

·        Ausschuss nach Art. 13 Abs. 6 GG, der auf Grundlage der Berichte der Bundesregierung zur akustischen Wohnraumüberwachung die parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich ausübt

·       Gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss Europol, denn Art. 88 Abs. 2 AEUV sieht vor, dass die nationalen Parlamente an der Kontrolle Europols durch das Europäische Parlament beteiligt werden.

Den INF-Vertrag als Grundpfeiler atomarer Sicherheitsarchitektur und Kernelement europäischer Sicherheit erhalten
Mit dem gemeinsam mit der SPD eingebrachten Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Bewahrung des „Intermediate Range Nuclear Forces Treaty“ einzusetzen. Der seit 1987 zwischen den USA und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bestehende Vertrag verpflichtet die Vertragsparteien zur vollständigen Abschaffung aller landgestützten Mittelstreckenraketen (Reichweite zwischen 500 und 5.500 km). Damit stellen wir uns der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens auf dem europäischen Kontinent entgegen.

 

 

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
© KLAUS-DIETER GR?HLER, ABGEORDNETER F?R DEN WAHLKREIS CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ | KONTAKT