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Neuigkeiten

20.02.2018, 16:27 Uhr

Neues aus dem Bundestag

Klaus-Dieter Gröhler informiert

In dieser Sitzungswoche debattieren wir über folgende Tagesordnungspunkte:

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 23. Februar 2018 in Brüssel. Das informelle Zusammenkommen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs wird sich wie oben dargestellt mit dem Mittelfristigen Finanzrahmen 2021 - 2027 (MFR) sowie institutionellen Fragen rund um die Wahlen zum Europäischen Parlament befassen. 
 
Vereinbarte Debatte zur aktuellen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten. Die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens bleibt von Instabilität, staatlicher Fragilität und Kampfhandlungen geprägt. Die akuten Krisen wirken sich in Form von Fluchtbewegungen und Terrorismus bis in unser Land unmittelbar aus. Die vereinbarte Debatte zur aktuellen Entwicklung der Region ist uns deshalb, aber auch aufgrund unserer historischen Verantwortung für den Staat Israel wichtig. Die akuteste Herausforderung der Region bleibt die Beilegung des Bürgerkriegs in Syrien, ein sehr schwieriges und komplexes Unterfangen aufgrund der zahlreichen Konfliktlinien und Akteure. 
 
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018). In zweiter und dritter Lesung beschließen wir den Gesetzentwurf über das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018. Das aus Mitteln des Marshallplans stammende ERP-Sondervermögen fördert seit über 60 Jahren die deutsche Wirtschaft. Die im Jahr 2018 verfügbaren Mittel von 790 Millionen Euro erzielen durch eine Hebelwirkung ein Fördervolumen von insgesamt 6,75 Milliarden Euro. In den Fokus der Förderung stellen wir kleine und mittelständische Unternehmen, die in ihrer Finanzierungssituation oftmals gegenüber Großunternehmen strukturell benachteiligt sind. 
 
Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zum Elterngeld Plus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit. Laut Bericht haben sich im 3. Quartal 2017 28 Prozent der Eltern, die Elterngeld beantragt haben, für das Elterngeld Plus entschieden. Damit hat sich die Inanspruchnahme seit der Einführung zum 1. Juli 2015 verdoppelt. Die gewachsene Nachfrage spiegelt sich auch in der Bewertung der Nutzer wider, wobei 77 Prozent der Mütter und Väter das Elterngeld Plus als „gute Sache“ bezeichnen. Den beteiligten Eltern sei es dem Bericht zufolge besonders wichtig, mehr Zeit mit ihrem Kind verbringen zu können. 
 

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