Klaus-Dieter Gröhler, Abgeordneter für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf
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Presse
01.03.2018, 14:30 Uhr
Gegen Leistungsmissbrauch
Bund finanziert für Landesbehörden Fingerabdruck-Scanner
 
Nach Kenntnisnahme des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist nun trotz der aktuellen Haushaltssperre wegen des noch ausstehenden Bundeshaushalts der Weg für eine bessere Ausstattung der Leistungsbehörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in den Ländern geebnet. Insgesamt werden aus den Mitteln des Bundesministeriums des Innern (BMI) 11,5 Millionen Euro für die Anschaffung sog. FAST-ID-Geräte zur Verfügung gestellt. Diese dienen dazu, bei nicht anders ausräumbaren Zweifeln an der Identität eines Leistungsbegehrenden, Fingerabdrücke zu nehmen und mit den Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) bundesweit abzugleichen.

Ziel dieser Maßnahme ist die Verhinderung von Sozialleistungsmissbrauch. Eine Abfrage in den Ländern hat ergeben, dass ca. 1.200 Leistungsbehörden nach dem AsylbLG mit jeweils zwei Geräten ausgestattet werden müssen.

Mit dieser Maßnahme entlastet der Bund im Wege der Amtshilfe Länder und Kommunen erheblich bei der (finanziellen) Bewältigung der ihnen obliegenden Aufgabe.

 

 

                                                                       Berlin, den 01. März 2018

 

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