Klaus-Dieter Gröhler MdB

Im Jahr kommen Bundestagsabgeordnete in ca. 22 Sitzungswochen in Berlin im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen, um z.B. Anträge oder Gesetzesvorhaben zu beraten und abzustimmen. Im Sitzungskalender des Deutschen Bundestags sind die vom Ältestenrat festgelegten Tagungswochen und die sitzungsfreien Wochen verzeichnet.

Natürlich kann es auch Sondersitzungen geben, wenn das tagesaktuelle Geschehen es erfordert und eine Entscheidung nicht aufgeschoben werden kann. Beispielsweise bei Abstimmungen während der Corona-Pandemie und der Euro-Rettung ist dies vorgekommen.

Bundestagsabgeordnete haben während der Sitzungswoche nach § 14 des Abgeordnetengesetzes Präsenzpflicht, die auch kontrolliert wird, indem sich die Abgeordneten in eine Anwesenheitsliste eintragen müssen. Ein unentschuldigtes Fehlen wird geahndet: Für das Verpassen eines Sitzungstages in Berlin werden 200 € und für das Fehlen bei einer namentlichen Abstimmung 100 € von der Aufwandspauschale abgezogen. Die Anwesenheitspflicht erstreckt sich auf die gesamte Parlamentsarbeit, also auch auf Arbeitsgruppen und Ausschusssitzungen. 

Montag

Ein Privileg eines Berliner Abgeordneten ist zweifelsohne der kurze Arbeitsweg. In meinem Bundestagsbüro im Paul-Löbe-Haus erfolgt am Montagmorgen als erstes eine Bürositzung mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um den Ablauf der aktuellen Woche zu besprechen. Zudem muss u.a. die Post bearbeitet werden, Unterlagen gesichtet und Materialen durchgearbeitet werden, um für die kommenden Arbeitsgruppen vorbereitet zu sein. Eine strikte Trennung zwischen Bundestagswoche und Wahlkreiswoche gibt es bei Berliner Abgeordneten aufgrund der unmittelbaren Nähe zu ihrem Wahlkreis nicht. Stehen daher Ortstermine oder Bürgergespräche an, können diese auch an Abenden während der Sitzungswoche wahrgenommen werden. 

Dienstag

Der Tag beginnt mit der Sitzung der Arbeitsgruppe Haushalt. Da ich ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss bin, gehöre ich der dazugehörigen Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Die Arbeitskreise und Arbeitsgruppen der Fraktion sind Hilfsorgane der Fraktionsvollversammlung und dienen der fraktionsinternen Vorberatung. Am Nachmittag lädt Fraktionschef Ralph Brinkhaus zur Fraktionssitzung. An dieser nehmen alle 246 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten einschließlich der Kanzlerin und der Bundesminister der CDU und CSU teil. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Die Fraktion bereitet dort die kommenden Debatten und Abstimmungen im Plenum vor. Es finden ggf. Wahlen und Benennungen statt. Anschließend kommt die CDU-Landesgruppe für Berlin zusammen und diskutiert über regionale Themen. Seit 2017 bin ich stellvertretender Vorsitzender der Berliner-Landesgruppe.

Mittwoch

Am Mittwochvormittag kommen die Ausschüsse des Bundestags zusammen. Der Haushaltsausschuss ist von erheblicher Bedeutung, da er im jährlichen Haushaltsverfahren über die Ausgaben des Bundes berät. Des Weiteren kontrolliert er fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung und die Finanzhilfen im Rahmen der Eurostabilisierung. Den Vorsitz des Haushaltsausschusses übernimmt nach parlamentarischem Brauch ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion. Im Haushaltsausschuss bin ich Berichterstatter für den Einzelplan 06 „Inneres, Bau und Heimat“ sowie den Einzelplan 21 „Datenschutz und Informationsfreiheit“. Daneben bin ich stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss.

In den Ausschüssen sitzen Abgeordnete aus allen Fraktionen, wobei  das Kräfteverhältnis im Parlament sich auch in den Ausschüssen widerspiegeln muss. Die Mitglieder eines Ausschusses beraten über Gesetzentwürfe und Anträge, die ihren Politikbereich betreffen. Als vorbereitende Beschlussorgane des Bundestages haben sie die Pflicht, dem Bundestag bestimmte Beschlüsse zu empfehlen, die sich nur auf die ihnen überwiesenen Vorlagen oder mit diesen in unmittelbarem Sachzusammenhang stehenden Fragen beziehen dürfen. Parallel zu den Ausschusssitzungen tagt das Bundeskabinett unter Leitung von Angela Merkel im Kanzleramt, um richtungsweisende Vereinbarungen zu treffen. Am Nachmittag wird erstmals in der Sitzungswoche die Plenarsitzung eröffnet. In der Regel findet zunächst die Regierungsbefragung statt. Abgeordnete können nun konkrete Fragen an die Bundesregierung richten, die von dem zuständigen Minister direkt beantwortet werden. Angesetzt werden hierfür regelmäßig zwei Stunden. Darauf folgt je nach Tagesordnungspunkt die Beratung und Abstimmung von Anträgen, welche die verschiedenen Fraktionen eingebracht haben.

Donnerstag

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt um 9 Uhr und geht je nach Tagesordnung und Arbeitsprogramm bis in die Nacht hinein. Im Plenum werden die in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen behandelten Vorlagen abschließend beraten und entschieden. Die Abgeordneten haben im Plenum die Möglichkeit, am Rednerpult ihre Meinung zu den einzelnen Bereichen in der breiten Öffentlichkeit zu debattieren. Am Ende einer Debatte erfolgt in der Regel die Abstimmung. Der Bundestag beschließt u.a. Bundesgesetze, Berichte der Bundesregierung und sonstige Anträge der Fraktionen oder Abgeordneten. Allerdings tagt donnerstags parallel zum Plenum der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, dessen Vorsitzender ich seit dem 26. September 2019 bin. Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, die Hintergründe des Anschlags aufzuklären und sich ein Gesamtbild vom Handeln der zuständigen Behörden zu verschaffen. Aufbauend auf den Untersuchungsergebnissen sollen Empfehlungen für die zukünftige Arbeit der im Untersuchungsauftrag benannten Behörden entwickelt werden. Auffallenderweise finden in der Geschäftsordnung des Bundstages die Untersuchungsausschüsse keine besondere Erwähnung. Die Erklärung liegt darin, dass die Verfassung in den Art. 44 und 45a GG deren Verfahrensordnung ausdrücklich regelt. Die Mitgliederzahl wird von Fall zu Fall festgesetzt. Dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag gehören neun Abgeordnete des Deutschen Bundestags als ordentliche Mitglieder und neun Abgeordnete als stellvertretende Mitglieder an. Im Unterschied zu den regulären Ausschüssen, die zumindest dem Namen nach in jeder Wahlperiode auftauchen, sind die besonderen Ausschüsse gänzlich der Diskontinuität unterworfen.

Freitag

Zum Abschluss der Sitzungswoche kommen die Abgeordneten wiederum ab 9 Uhr zur Plenarsitzung zusammen. Erneut gibt es eine feste Tagesordnung, bei der jeder Punkt diskutiert wird und am Ende die Abstimmung folgt. Das Plenum endet um ungefähr 16 Uhr am Freitag. Im Anschluss folgen Termine außerhalb, welche stark variieren.

Selbstverständlich verändert Covid-19 auch die Abläufe im Bundestag. So müssen auch hier die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, was ein gewisses Maß an Flexibilität und Kreativität vor allem im Hinblick auf die Raumnutzung verlangt. Die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages muss gesichert sein und es gilt zu gewährleisten, dass er jederzeit seine verfassungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen kann.

 

Foto:  Michael Wittig_CDU/CSU-Bundestagsfraktion