Neuigkeiten

In dieser Woche wird unter anderem über die Verlängerung verschiedener Bundeswehr-Mandate beraten. Außerdem wird das Sozialschutz-Paket II und das zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlos...

In dieser Sitzungswoche ist Folgendes im Plenum Thema:

Auch diese Woche im Parlament steht unter dem Zeichen von Corona. Folgendes wird im Plenum diskutiert:

 Am Freitag, den 24. April 2020, bietet Klaus-Dieter Gröhler (CDU) allen Bürgerinnen und Bürgern aus Charlottenburg-Wilmersdorf, die das Gespräch mit ihrem Wahlkreisabgeordneten suchen, die Möglichkeit einer Telefonsprechstunde. Zu erreiche...

Diese 6. Sitzungswoche in 2020 ist sicherlich eine ungewöhnliche ohne Fraktionssitzung und Untersuchungsausschuss. Es tagen nur die für die Plenarentscheidungen notwendigen Ausschüsse wie beispielsweise der Haushaltsausschuss, ganz im Zeichen eines Abm...

Meine Haltung zur erneuten Flüchtlingsdebatte: Mich erreichen gerade viele Reaktionen zur aktuellen Situation von Flüchtlingen in Griechenland und der Türkei. Sie reichen von "möglichst viele aufnehmen" bis "kein einziger darf zus&...