© KLAUS-DIETER GRÖHLER, ABGEORDNETER FÜR DEN WAHLKREIS CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF

Neuigkeiten

16.01.2018, 17:50 Uhr

Neues aus dem Bundestag

 MdB Gröhler informiert

 Es ist die erste Sitzungswoche im neuen Jahr und folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

Einsetzung von Ausschüssen. Mit unserem Einsetzungsantrag definieren wir die Aufgaben und die Größen der ständigen Ausschüsse. Neben Ausschüssen mit besonderem parlamentarischen Bezug wie dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung werden Fachausschüsse eingesetzt, die vor allem für die Gesetzgebungsarbeit wichtig sind. Dabei entspricht jedem Ressort ein Ausschuss. Das gewährleistet eine optimale und stringente Kontrolle und Begleitung des Regierungshandelns. Diesem Muster folgen auch Ausschüsse für Ressort-Teilbereiche wie Tourismus oder Sport.

Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Zur Angleichung der Bußgeldbewehrung bei Verstößen gegen EU-Sanktionsvorschriften betreffend Nordkorea beraten wir über die Zehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Dabei handelt es sich um eine rein technische Anpassung der AWV an novelliertes EU-Recht. Sämtliche bisher gegen die Demokratische Volksrepublik Korea beschlossenen restriktiven Maßnahmen wurden in der neuen EU-Verordnung in konsolidierter Form zusammengefasst und neu gegliedert.

Gesunde Ernährung – Für ein gutes Leben. Wir nehmen den Eröffnungstag der Internationalen Grünen Woche zum Anlass, aktuelle Entwicklungen in der Ernährungs- und Landwirtschaftsbranche anzusprechen, etwa die neuesten Erkenntnisse des Ernährungsreports 2018 der Bundesregierung. Auch die Zwischenbilanz des Nationalen Aktionsplans „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und Bewegung“ werden wir in diesem Zusammenhang vorstellen. Wir stehen als Union gegen eine Bevormundung der Bürger und für Aufklärungs-, Bildungs- und Informationsmaßnahmen. Auf deren Grundlage sollen sich Menschen selbst für die zu ihnen passende, gesunde Ernährung und ein bewusstes Konsumverhalten entscheiden. Ziel ist es, dem Verbraucher durch volle Transparenz in der gesamten Lebensmittelkette eine eigenverantwortliche und sachkundige Entscheidung zu ermöglichen.

Zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018. Die Europäische Kommission (KOM) hat ihr Arbeitsprogramm für 2018 mit dem Titel „Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa“ im Oktober 2017 veröffentlicht. Uns ist es ein besonderes Anliegen, dass dieses Arbeitsprogramm im Deutschen Bundestag und damit vor der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird. Die Schwerpunkte des Programms richten sich nach den zehn politischen Prioritäten der Juncker-Kommission und sollen gleichzeitig eine Vision für die Zukunft der EU27 nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs darstellen. Wir debattieren dieses Arbeitsprogramm unter besonderer Beachtung der vorgeschlagenen institutionellen Veränderungspläne, wie etwa der Einrichtung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers und einer Europäischen Arbeitsmarktbehörde sowie der Personalunion der Präsidenten der KOM und des Europäischen Rats.

Antisemitismus entschlossen bekämpfen. Deutschland hat eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Wir bekräftigen mit diesem Antrag, dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz hat und die uneingeschränkte Akzeptanz jüdischen Lebens in Deutschland auch als ein Maßstab für gelungene Integration gilt. Deshalb fordern wir die Bundesregierung unter anderem dazu auf, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen, die Antisemitismusprävention auf Bundesebene zu verstetigen sowie das Straf- und Versammlungsrecht auf ausreichende Befugnisse der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden hin zu überprüfen. Zudem soll untersucht werden, ob Integrationskurse die Problematik des Antisemitismus ausreichend vermitteln. Damit greifen wir wesentliche Forderungen auf, die der zweite Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus in seinem Bericht im Frühjahr 2017 erhoben hat.

Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. In erster Lesung beraten wir in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Wir setzen das Sondierungsergebnis damit eins zu eins um. Der Familiennachzug bleibt bis zum Inkrafttreten der in den Sondierungen vereinbarten Neuregelung, die bis zum 31. Juli 2018 verabschiedet werden soll, ausgesetzt. Daneben bleibt es beim Familiennachzug zu Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK); denn nicht vergessen werden darf, dass etwa zwei von drei (teil-)anerkannten Flüchtlingen, nämlich rund 500.000 GFK-Flüchtlinge, schon heute einen Anspruch auf Familiennachzug haben.

Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gem. den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Der Bundestag kann 18 ordentliche und ebenso viele stellvertretende Mitglieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarates entsenden. Der Europarat besteht seit 1949 und ist damit die älteste europäische Organisation. Auf der Grundlage der Mehrheitsverhältnisse stellt unsere Fraktion in dieser Wahlperiode je sechs ordentliche und stellvertretende Mitglieder, die SPD-Fraktion je vier, AfD, FDP, Linke und Grüne jeweils zwei ordentliche und stellvertretende Mitglieder.

Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gem. Art. 45d GG. Auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen beschließen wir die Einsetzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes (PKGr) und legen darüber hinaus die Zahl der Mitglieder des PKGr für die 19. Wahlperiode fest. Unsere Anregung, die Zahl der Mitglieder dieses Gremiums weiterhin bei neun zu belassen, wird von den anderen Fraktionen mitgetragen. Bei dieser Größe stellt unsere Fraktion drei Mitglieder und die SPD-Fraktion zwei Mitglieder. Die AfD, FDP, Linke und Grüne stellen jeweils ein Mitglied.

Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses. Der Anschlag, den der islamistische Attentäter Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ausführte, kostete zwölf Menschen das Leben. 55 Personen wurden zum Teil schwer verletzt, als Amri einen Sattelzug auf den Weihnachtsmarkt lenkte. Um besser nachvollziehen zu können, wie es zu dieser widerwärtigen Tat kommen konnte, richten wir den ersten Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode ein. Dieser erhält im Rahmen des Zulässigen den Auftrag zu einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung.

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